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Festrede von Vbr. Dr. Dietrich Hammer, Botschafter der EU a. D., Landsmannschaft Ghibellinia im CC zu Tübingen, 160. Stiftungsfest am 25. Juni 2005

Seine brillant und souverän vorgetragene Rede wies eine Vielzahl von originellen und revolutionären Gedanken auf. Dies mag dem einen oder anderen unter dem Banne der Kommerslaune nicht aufgefallen sein. Daher sei die Rede zum Nachlesen im vollen Wortlaut wiedergegeben.

Als ich am Anfang des Jahres mit Frank Räth und Günther Schreyer das Thema meines heutigen Vortrags besprach, ahnte keiner von uns, aber auch sonst kaum jemand, weder in Deutschland noch in den anderen europäischen Ländern, welche Dramatik und Aktualität dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt erlangen würde. Nach dem französischen und niederländischen Nein zum Verfassungsvertrag und den daran anknüpfenden Entscheidungen bezüglich des Fortgangs des Ratifikationsverfahrens ist es noch schwieriger geworden, Aussagen über die zukünftige Entwicklung des Europäischen Integrationsprozesses zu machen.

Schon allgemein ist es problematisch, die Zukunft zu prognostizieren. Wie sagte doch Woody Allen sehr zutreffend: »Voraussagen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen«. Das gilt schon für den Wetterbericht, für Börsenprognosen, Pferderennen und so weiter. Um wieviel mehr gilt dies für die Entwicklung eines so komplexen, ja komplizierten Gebildes aus heute 25 – und womöglich bald mehr – Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen, kulturellen und gesellschaftlichen Bedingungen und Traditionen.

Jorge Luis Borges, der argentinische Schriftsteller, sagte einmal: »Über die Zukunft wissen wir nur eines: Sie wird anders aussehen als die Gegenwart.«

Das ist nicht viel und auch kein Trost. Gerade in einer Welt des ständigen Wandels sucht der Bürger nach Antworten auf vielschichtige Fragen, auf seine Ängste und Erwartungen, und nach einem Orientierungsrahmen für die Zukunftsplanung. Das ist in der Debatte im Vorfeld der Referenden in Frankreich und Holland unüberhörbar artikuliert worden. Man darf davon ausgehen, daß eine Volksbefragung in Deutschland zum gleichen Ergebnis käme.

Auch ich kann Ihnen heute kein eindeutiges Zukunftsbild von Europa präsentieren. Ich möchte aber versuchen darzulegen, wie die künftige Entwicklung Europas in Abhängigkeit von den heute gegebenen Faktoren verlaufen könnte.

Natürlich ist ein solches Unterfangen auch subjektiven Einschätzungen unterworfen. Ohne ein bißchen Phantasie sind Zukunftsprognosen nicht möglich. Ich werde deshalb am Ende einmünden in meine persönlichen Präferenzen für die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses.

Wenn ich meine Ausführungen unter das Thema »Quo vadis, Europa?« gestellt habe, so möchte ich sicherheitshalber präzisieren, daß ich mit Europa nicht den europäischen Kontinent insgesamt im Auge habe, sondern den europäischen Zusammenschluß, die Europäische Union.

Für Europa als geographische Einheit gibt es nämlich durchaus eine Reihe von gesicherten Erkenntnissen, von Entwicklungslinien, die für die Zukunft auch der Europäischen Union bedeutsam sind, die ich aber hier – aus Zeitmangel – nur andeuten kann.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört die Bevölkerungsentwicklung, die Altersstruktur in Europa und der Welt, die zu einem erhöhten Migrationsdruck auf Grund des Nord-Süd-Gefälles führen werden. Die rapide steigende Belastung der Umwelt, die Über-Ausbeutung, ja die zunehmende Erschöpfung der natürlichen Ressourcen machen gerade für Europa gewaltige Anstrengungen auf dem Gebiet von Ausbildung, Forschung und Entwicklung notwendig. Als Folge ist zu befürchten, daß sich die Schere zwischen arm und reich, sowohl zwischen den Staaten als auch innerhalb einzelner Länder, weiter öffnen wird, mit allen sozio-ökonomischen Konsequenzen für den Lebensstandard und die innere und äußere Sicherheit.

Es ist deshalb kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa, die Frage stellen: Wie reagiert Europa, sprich die Europäische Union, darauf? Was kann sie, was sollte sie tun? Und schließlich: wohin soll die Reise gehen, was ist das Endziel, die Finalität des ganzen Einigungsprozesses?

Meine – und die vorhergehende – Generation wußte noch, wozu die Einigung Europas dienen sollte. Die Menschen in den Gründerstaaten der Gemeinschaft wußten noch um den Wert des Friedens, den »Europa« ihnen gebracht hat. Wer am eigenen Leib die beiden mörderischen Weltkriege verspürt hatte, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf europäischem Boden ausgetragen wurden und Europa zweimal innerhalb von 30 Jahren – innerhalb einer Generation – gründlich zerstört hatten, für den gab es nur eine Antwort: So etwas nie wieder!

In den kontinentaleuropäischen Ländern, vor allem in Deutschland und Frankreich, die jeweils im Zentrum der Ereignisse standen, war dieser Wunsch am stärksten. Deshalb ging auch von ihnen der Anstoß für die Überwindung des seit Jahrhunderten bestehenden Antagonismus aus. Vier Nachbarstaaten des deutsch-französischen Duos, Italien und die drei Benelux-Länder, folgten dieser Aufforderung. Mit der ersten Europäischen Gemeinschaft, der Montanunion, wurde nicht einer der in der Vergangenheit häufig abgeschlossenen Nicht-Angriffspakte neu aufgelegt, die oft das Papier nicht wert waren, auf dem sie geschrieben waren, sondern einer nationalen Kriegsführung die materielle Grundlage entzogen, indem die für jede Kriegsführung essentiellen Grundstoffindustrien – Kohle (damals gleich Energie) und Stahl – der nationalen Verfügungsgewalt entzogen und einer supranationalen Behörde – der Hohen Behörde für Kohle und Stahl – unterstellt wurden. Das »Europäische Projekt« war also von Anfang an ein eminent politisches Unterfangen.

Dies wurde auch dadurch unterstrichen, daß als nächste Etappe eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft ins Auge gefaßt wurde. Wer nicht mehr über die nationale Verfügungsgewalt über seine »Kriegsindustrie« verfügt, muß notgedrungen seine Verteidigung kollektiv organisieren. Dieser Plan – er wäre der direkte Weg zu einem »politischen Europa« gewesen – scheiterte 1954 an der Ablehnung der Ratifikation des Vertrages durch die französische Nationalversammlung.

Ohne das Ziel der politischen Einigung aufzugeben, verständigte man sich unter den 6 Gründungsmitgliedern auf der Messina-Konferenz 1955 darauf, den Einigungsprozeß zunächst auf eine breitere Grundlage zu stellen, ihn wirtschaftlich zu untermauern.

Diese Entwicklung wurde mit der Gründung der »Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft«, dem sog. »Gemeinsamen Markt« 1958 auf den Weg gebracht und nach und nach auf fast alle wirtschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Wesentliche Etappen waren die Schaffung des Binnenmarktes, die Einführung einer gemeinsamen Währung, sowie die progressive Koordinierung der nationalen Wirtschaftpolitiken.

Dieser Prozeß erwies sich als so erfolgreich, daß die Mehrheit der anderen europäischen Staaten zwischen 1973 und 2004 dieser Gemeinschaft beitraten. Ich will hier nicht auf die einzelnen Etappen eingehen, und auch nicht all die Schwierigkeiten und Krisen erwähnen, die es zu überwinden galt.

Bis heute gilt das europäische Einigungswerk als die Erfolgs-Story der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Es bescherte uns einen nie zuvor gekannten, breiten Massenwohlstand, inneren Frieden, und für Deutschland die Wiedereingliederung in die europäische Völkerfamilie.

Eine der Triebfedern war, das müssen wir anerkennen, der Kalte Krieg, die Auseinandersetzung zwischen der Freien Welt und dem Kommunismus. Mit dem Ende des sowjetischen Modells in Europa wurde das Tor zu einer Wiedervereinigung des europäischen Kontinents aufgestoßen.

Dieser Prozeß, im wesentlichen von den politischen Eliten eingeleitet und vorangetrieben, schien von einem breiten Konsens der Bevölkerung der Mitgliedstaaten mitgetragen zu sein. Das französische und niederländische Nein zum Verfassungsvertrag offenbarte, daß dies nicht mehr der Fall ist.

Wenn man die Voten in Frankreich und Holland näher analysiert, muß man allerdings feststellen: Es waren zu einem nicht geringen Teil Protestwahlen gegen die jeweiligen nationalen Regierungen. Darüber hinaus handelte es sich um eine diffuse, angstgesteuerte Abwehr der sich gerade herausbildenden postindustriellen globalen Ordnung, um das instinktive Verlangen, sich an dem Vorhandenen festzuklammern, eine tief sitzende Angst vor der bedrohlichen nationalen und europäischen Wirtschaftslage angesichts der Globalisierung.

Viele Nein-Sager beteuern immer wieder, daß sich ihr Votum nicht gegen ein geeintes Europa als solches richte, sondern gegen die Art und Weise seiner Verwirklichung. Allen ist gemeinsam, daß sie durch die Eigengeschwindigkeit, die der Integrationsprozeß entwickelt hat und die »bodenlose Erweiterungspolitik« (Helmut Schmidt) überfordert sind. Sie wollen ein anderes Europa. Welches Europa, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Die einen wollen eine zwischenstaatliche Kooperation souveräner Nationalstaaten; sie sind vor allem am rechten Ende des politischen Spektrums zu finden. Die anderen wollen ein »sozialeres« Europa, das ihnen die Fortdauer der komfortablen wohlfahrtsstaatlichen Traditionen garantieren soll; sie sind links angesiedelt. Keine dieser Richtungen hat jedoch ein schlüssiges Konzept anzubieten, und vor allem, angesichts der weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen, nicht die geringste Chance, eine mehrheitsfähige Alternative zu entwickeln.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten stehen ziemlich ratlos vor den Trümmern ihrer visionären Entwürfe. Der Verfassungsvertrag war nicht perfekt. Er war notgedrungen ein Kompromiß zwischen 25 Regierungen. Aber er hätte für mehr Klarheit und Übersichtlichkeit gesorgt und in vieler Hinsicht Verbesserungen gebracht, die angesichts des Beitritts neuer Mitglieder unerläßlich geworden sind, notabene eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments, ja zum ersten Mal sogar der nationalen Parlamente, am Entscheidungsprozeß, für diesen selbst mehr Transparenz und eine gerechtere Stimmgewichtung im Ministerrat, Ansätze für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Einbeziehung der Grundrechts-Charta in die Verfassung, und etliches mehr. Vom Nein-Lager wird geflissentlich übersehen, daß gerade der Verfassungsentwurf zum ersten Mal die Berücksichtigung sozialer Forderungen für alle Gemeinschaftspolitiken verbindlich macht.

Dies ist vorerst alles dahin. Der Verfassungsvertrag muß von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Die meisten von uns hatten von vornherein Zweifel, ob die Engländer – angesichts ihrer prinzipiell europaskeptischen Einstellung – mitziehen würden. Auch andere Länder, wie Dänemark oder Polen, galten als unsichere Kantonisten. Aber niemand hatte ernstlich damit gerechnet, daß gerade zwei der Gründungsmitglieder klar und eindeutig das Stoppschild zeigen würden.

Bei der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober letzten Jahres in Rom wurde in der Schlußakte vereinbart, daß wenn nach Ablauf einer Frist von 2 Jahren, also Ende Oktober 2006, vier Fünftel der Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben würden, ein oder mehrere Staaten aber nicht, sich dann der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs, mit der Angelegenheit befassen würde.

Vorerst müssen wir also mit der gegenwärtigen Vertragssituation weiterleben, das heißt mit den vielen bisher ratifizierten Verträgen. Das sind die Römischen Verträge von 1957/58 (Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom), die sog. Einheitliche Akte (Binnenmarkt) von 1985, der Maastrichter Vertrag von 1992 mit seinen 17 Protokollen und 33 Erklärungen, der Amsterdamer Vertrag von 1997 und – besonders wichtig – der Vertrag von Nizza 2000 mit all seinen Änderungen und Ergänzungen der vorangegangenen Verträge. Es gelten desgleichen alle 13 seitherigen Beitrittsverträge mit all ihren Sonderbestimmungen. Völkerrechtlich sind alle Mitgliedsstaaten an diese Verträge und Vertragsreste gebunden. Tatsächlich aber kann heute kein einziger der 25 Außenminister und der 25 Regierungschefs die Gesamtheit dieser viele hundert Seiten umfassenden Vertragswerke noch übersehen.

Prinzipieller ist der Einwand, daß eine Gemeinschaft von 25 – und vielleicht bald noch mehr – Staaten sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstandes, mit dem Regelwerk aus der Vergangenheit, das zu einem großen Teil für 6 Mitgliedsstaaten konzipiert und für 12 bis 15 noch tolerierbar war, einfach nicht mehr funktionstüchtig ist.

Was machen wir aber nun mit diesem Scherbenhaufen? Zunächst sollten wir zwei Extreme vermeiden: die Dramatisierung genau so wie das Kleinreden.

Die EU hat im Laufe ihrer 50jährigen Geschichte schon manche Krise erlebt und überlebt. Oft wird – nicht zu Unrecht – darauf verwiesen, daß gerade Krisen häufig große Sprünge nach vorne provozieren. Manche gehen so weit zu behaupten, daß der europäische Integrationsprozeß überhaupt nur durch Krisen vorangetrieben wird.

Die europäische Gemeinschaft ist trotz der negativen Voten in Frankreich und den Niederlanden noch nicht am Ende. Helmut Schmidt bemerkte unlängst, daß das Scheitern der EU-Verfassung ein Knochenbruch, aber keine Querschnittslähmung sei. Vergessen wir nicht, daß die Europäer die enormen Opfer zweier Weltkriege und der nationalsozialistischen, der faschistischen und kommunistischen Diktaturen ertragen haben und ihre Gesellschaften kraftvoll, jedoch ohne Kriege und Bürgerkriege wieder aufgebaut haben. Daß sich 470 Millionen Europäer, gegliedert in 25 Nationen mit 20 in Jahrhunderten und Jahrtausenden gewachsenen nationalen Sprachen, aus ihrem eigenen freien Willen zu einer Union vereinigt haben, bleibt in der Weltgeschichte einmalig. Daran wird der Mißerfolg der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, und womöglich in einigen weiteren Ländern, nichts ändern.

In diesem Sinne haben die Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni in Brüssel beschlossen, daß der Ratifikationsprozeß zunächst fortgesetzt werden soll. Sie haben sogar die Frist für die Ratifikationen um rund 9 Monate bis Mitte 2007 verlängert. Dieser Zeitraum soll »als Denkpause, zur Erläuterung, zur Diskussion« genutzt werden. Man spricht von einem »Plan D« für Dialog. Während dieser Periode steht es jedem Mitgliedsstaat frei, den Ratifikationsprozeß fortzuführen oder auszusetzen. Einige Länder haben sofort angekündigt, daß sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Volksbefragungen, beziehungsweise Ratifikationsverfahren suspendieren. Zu ihnen gehören Portugal, Dänemark, Schweden, Finnland, die Tschechische Republik und Irland. Großbritannien hatte diesen Schritt bereits vor dem Gipfeltreffen getan. Andere wollen sich in nächster Zukunft entscheiden. Sie gehen offensichtlich davon aus, daß der jetzt vorliegende Entwurf doch noch von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden könnte, wenn er richtig erläutert wird, und man nur genügend Zeit für die Ratifizierung läßt.

Ich weiß nicht, woher sie diesen Optimismus nehmen. Umfragen zeigen, daß in vielen Mitgliedsstaaten infolge des Neins in Frankreich und den Niederlanden die öffentliche Meinung umgeschlagen hat. Heute müßte mit einer breiten Ablehnung quer durch die Union gerechnet werden.

Aber auch aus rechtlichen Erwägungen erscheint mir dieser Weg wenig erfolgversprechend. In seiner gegenwärtigen Fassung ist der Vertrag tot. Ohne eine Reihe von Änderungen und Anpassungen wird der Verfassungsvertrag nie von den Franzosen, Holländern, den Briten und den anderen euroskeptischen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.

Wenn man aber einmal anfängt, an dem Text herumzudoktern, dann weckt dies überall neue Begierden. Der Weg einer »Nachbesserung« ist deshalb wenig sinnvoll, zumal eine geänderte Fassung wieder in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden müßte, auch in den gegenwärtig 12 Staaten, die den jetzt vorliegenden Entwurf bereits gebilligt haben.

Kann sich Europa aber eine längere Periode der Stagnation und der Ungewißheit leisten? In der Tat geht die Welt während dieser Zeit weiter. Sie bleibt nicht stehen und wartet bis Europa mit sich selbst ins Reine gekommen ist. Es stehen gewaltige Herausforderungen an, denen wir uns stellen müssen, mit oder ohne Verfassung.

Es mag überraschen, daß niemand sich ernstlich mit einem »contingency planning« für den Fall einer Ablehnung durch »Schwergewichte« unter den Mitgliedsländern befaßt hat. Mit der Ablehnung durch ein oder zwei kleinere Mitgliedsstaaten wäre man wohl fertig geworden. Die Außenminister und Regierungschefs haben zwar die Möglichkeit des Fehlschlagens der Volksabstimmungen geahnt, aber sie hatten nicht die Kraft, einen »Plan B« ernsthaft zu erwägen, wobei allerdings auch die taktische Überlegung mitspielte, nicht sogleich eine Reservelösung anzudeuten, die dem Wähler den Eindruck vermittelt hätte, man könne zwischen mehreren Optionen wählen, so daß ein Nein nicht das endgültige Aus darstellt.

Gewiß kann man die eine oder andere Verbesserung auch auf Grund der bestehenden Verträge realisieren oder aus dem Text des Verfassungsentwurfs »vorziehen«. Abgesehen davon, daß der Text einen Gesamtkompromiß darstellt und es praktisch äußerst schwierig ist, Teile daraus mit Einstimmigkeit herauszulösen, meine ich, daß wir unverzüglich nach einem neuen Ansatz suchen müssen.

Dabei werden wir heute nicht mehr darum herum kommen, die Frage nach der »Finalität« des europäischen Einigungswerks zu stellen und zu beantworten. Wir wissen seit langem, daß es darüber in der Gemeinschaft keinen Konsens gibt.

Die einen – zu ihnen zählen die Mehrheit der Briten, aber auch die Souveränisten in anderen Mitgliedsstaaten – möchten sich mit einer Freihandelszone begnügen. Auf diese Weise könnten sie vom großen, Gemeinsamen Markt profitieren und dennoch die Fiktion einer intakten nationalen Souveränität aufrecht erhalten. Für sie ist das Ende der Entwicklung bereits erreicht, für etliche sogar schon überschritten.

Die anderen sehen, daß der Nationalstaat, der uns die Kriege der letzten Jahrhunderte beschert hat, nicht mehr in der Lage ist, in einer Zeit der fortschreitenden Globalisierung alle Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu meistern. Nach dieser Auffassung kann die Komplexität – ökonomisch und gesellschaftlich – ohne eine weitere Integration, oft »Vertiefung« genannt, nicht bewältigt werden. Nur als politisches Gemeinwesen kann der Kontinent seine in Gefahr geratene Kultur- und Lebensform verteidigen.

Wir haben seit dem Beitritt Großbritanniens im Jahre 1973 im Schatten dieser Ambiguität gelebt. So lange der Integrationsprozeß noch nicht weit vorangetrieben und die Gemeinschaft aus relativ homogenen Staaten zusammengesetzt war, war diese Ungewißheit noch zu ertragen. Jetzt aber stellt sich mit Nachdruck die Frage, wohin die Reise gehen soll. Viele Entscheidungen hängen letztlich von der Beantwortung der Frage ab, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein politisch im Inneren wie außerhalb seiner Grenzen handlungsfähiges Europa, oder begnügen wir uns mit einem vereinigten Wirtschaftsraum, einer institutionell angereicherten Freihandelszone? Oder anders ausgedrückt: Muß Europa sich »vertiefen«, um die noch ins Haus stehenden Erweiterungen verkraften und auf das weltwirtschaftliche Geschehen Einfluß nehmen zu können, oder wollen wir die ungezügelte Globalisierung über uns ergehen lassen ohne die Möglichkeit einer Wahl unter den verschiedenen Optionen, die vom bürokratischen Wohlfahrtsstaat bis zum uneingeschränkten Wettbewerbssystem reichen?

Damit komme ich zur ersten, für mich entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft.

Es ist nicht ausgemacht, daß zwischen den beiden Konzepten ein absoluter Gegensatz bestehen muß. Sie könnten auch als Etappen in die gleiche Richtung gesehen werden. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, daß 25 und mehr Länder unterschiedlichen Entwicklungsstandes im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich nicht in allen Bereichen zum gleichen Zeitpunkt unisono voran schreiten können. Wo immer das noch möglich ist, sollte es auch weiterhin geschehen. Es kann aber nicht sein, daß einige Mitgliedsländer den ganzen Prozeß aufhalten, wenn andere voranschreiten können und wollen. Je größer die Gemeinschaft wird, desto weniger können wir uns den Luxus leisten, immer auf das langsamste Schiff im Geleitzug zu warten. Im Klartext heißt das: mehr gemeinsame Politiken, mehr Mehrheitsentscheidungen, weniger Einstimmigkeit.

Das soll nicht heißen, daß wir in einem Hau-ruck-Verfahren einen europäischen Bundesstaat errichten müßten. Das würde auch nicht gelingen. Aber wir müssen immer mehr föderale Elemente in die europäische Konstruktion einziehen, um handlungsfähig zu bleiben.

Hier gibt es nach meiner Überzeugung nur den Weg über die »Avantgarde«, die »Pioniergruppe«. Diejenigen Länder, die sich stärker integrieren wollen, müssen dies im engeren Rahmen der spezifisch interessierten Staaten tun. Die Grundidee ist nicht neu; sie ist bereits im Maastrichter Vertrag von 1992, und auch im Verfassungsvertrag unter dem Titel »verstärkte Zusammenarbeit« vorgesehen, allerdings unter strengen Bedingungen. Wir praktizieren sie sogar schon: bei der gemeinsamen Währung, oder im »Schengen-Abkommen« über die Freizügigkeit, an denen nicht alle Mitgliedsstaaten teilnehmen.

In Deutschland, aber auch in Frankreich, hat diese Idee namhafte Fürsprecher gefunden. Bereits 1994 haben Schäuble und Lamers den Ausweg einer »Avantgarde« propagiert. In einer berühmt gewordenen Rede im Mai 2000 hat Joschka Fischer diese Idee aufgegriffen und aktualisiert. Allerdings hat er sich später davon distanziert. Es trieb ihn wohl die Befürchtung um, daß zu viele »verstärkte Zusammenarbeitszirkel« zu einer Zerstückelung, und damit letztlich zu einer Schwächung der Gemeinschaft führen, von den Koordinierungsproblemen mit den übrigen Mitgliedern ganz zu schweigen. Auf diese Weise könnten die Mitgliedsländer versucht sein, sich aus der globalen Solidarität heraus zu stehlen und nur die Rosinen aus dem Gemeinschaftskuchen zu picken. Das funktioniert natürlich nicht.

Ich setze deshalb diesem Modell des »Europas der zwei Geschwindigkeiten« dasjenige der »Konzentrischen Kreise« entgegen. Ich habe es bereits in einem Aufsatz im Jahr 2000 entwickelt.

Den inneren Kreis bilden danach diejenigen Staaten, die sich auch politisch integrieren wollen. Dabei dachte ich in erster Linie an die 6 Gründerstaaten. Nach dem Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden muß man wohl ein Fragezeichen dahintersetzen. Aber bei genauerer Analyse darf man feststellen, daß nur ein kleiner Teil der Franzosen und Holländer am äußersten rechten und linken Rand des Parteienspektrums die Politische Union grundsätzlich ablehnen.

Die Mitglieder des inneren Kreises verfolgen eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, besitzen eine gemeinsame Währung und zu deren Untermauerung eine gemeinsame – oder zumindest in hohem Grade koordinierte – Wirtschaftspolitik.

Der zweite Kreis würde praktisch von denjenigen gebildet, die sich mit dem großen Markt und einigen spezifischen gemeinsamen Politiken begnügen wollen, mehr oder weniger die gegenwärtige Wirtschaftsgemeinschaft.

Der dritte Kreis sind die »Assoziierten Mitglieder«. Sie sind Mitglieder, nicht nur assoziierte Staaten. Dieser Kreis soll diejenigen Länder auffangen, die nicht Vollmitglieder werden können, aber enge Beziehungen zur Gemeinschaft, in beiderseitigem Interesse, als wünschenswert erscheinen lassen. Ich denke dabei an Norwegen, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine, eines Tages Weißrußland, einige Balkanländer und – warum nicht – Marokko.

In der Ausgestaltung wird man sich hier noch einiges einfallen lassen müssen. Das Ergebnis müßte mehr sein als eine einfache Assoziation, aber weniger als volle Mitgliedschaft.

Jeder innere Kreis umfaßt automatisch die Zuständigkeiten jedes äußeren Kreises. Er ist ein Integrationsfortschritt. Das ist der Unterschied zum »Europa à la carte«, bei dem sich jeder nur die Rosinen herauspickt, also nur das, was ihn spezifisch interessiert. Damit ist keine Solidarität zu schaffen. Das läuft deshalb nicht.

Man könnte sich theoretisch auch noch mehrere Abstufungen vorstellen. Aber zu viele konzentrische Kreise sind nicht mehr manageable. Es darf deshalb, trotz aller wünschenswerten Flexibilität, nur eine ganz begrenzte Anzahl konzentrischer Kreise geben. Aber ich sehe nur in dieser Flexibilität die Möglichkeit, daß eine ständig größer – und auch heterogener – werdende Union handlungsfähig bleibt und nicht auseinanderbricht. Sie muß eine abgestufte Mitgliedschaft vorsehen. Schon heute sind die internen Spannungen groß, wie die Debatten um den Verfassungsvertrag und die Finanzierung gezeigt haben, und täglich von neuem zeigen.

Einer anderen These, derjenigen von einem »harten Kern«, erteile ich damit implizit eine Absage. Die Grenzen zwischen den konzentrischen Kreisen müßten in beiden Richtungen durchlässig sein. Man gehört nicht ein für alle Mal einem Kreis an; die Zugehörigkeit hängt ab vom Entwicklungsstand und dem politischen Konsens in jedem Teilnehmerland zu einem gegebenen Zeitpunkt.

Nun komme ich zu meinem zweiten Vorschlag: Wie kommen wir einem solchen Projekt näher? Nach meiner Meinung nicht, indem wir sagen: Weiter wie bisher. Wir können nicht weiterhin alles von oben dekretieren, z. B. Regierungsvertreter beauftragen, einen neuen Verfassungsentwurf auszuarbeiten. Nach meiner Überzeugung sollten wir die Lehren aus dem Scheitern der Volksbefragungen ziehen. Wir müssen von nun an jedesmal das Volk miteinbeziehen. Sonst erleiden wir am Ende wieder Schiffbruch wie mit dem Verfassungsvertrag. Jürgen Habermas sagte einmal, daß die ablehnende oder zögernde Bevölkerung für Europa nur gewonnen werden kann, wenn das Projekt aus der Abstraktion von Expertengesprächen gelöst, also politisiert wird. Heute wollen die Bürger wissen, wohin das europäische Projekt führen soll, das sich auf ihr tägliches Leben auswirkt. Und um die Zustimmung der Bevölkerung zu erlangen, muß das europäische Einigungswerk eine politische Perspektive erhalten.

Wie das konkret geschehen soll, dazu gibt es bereits erste Überlegungen. Fast alle sehen hier enorme Chancen für das Europäische Parlament im Zusammenspiel mit den Organisationen der »Zivilgesellschaft«, den Nichtregierungsorganisationen. Man könnte an einen Paneuropäischen Kongreß denken in der Art des ersten Kongresses von Den Haag (1949). Ein Schritt in dieser Richtung wird bereits von der »Europäischen Föderalistischen Bewegung« für Anfang Dezember dieses Jahres in Genua vorbereitet. Man könnte auch einen neuen Verfassungskonvent einberufen, der sich aus gewählten Repräsentanten der Bevölkerung aller Mitgliedsstaaten zusammensetzt, nicht wie der erste Konvent unter Leitung von Giscard d'Estaing, dem Delegierte der nationalen Regierungen, der Europäischen Kommission, sowie des europäischen und nationaler Parlamente angehörten. Auch das französische Modell der »Assises« könnte als Vorbild dienen: Eine Vielzahl von »Klein-Konventen« würde auf nationaler, regionaler, selbst lokaler Ebene die Diskussion animieren, deren Ergebnisse dann auf europäischer Ebene zusammengefaßt würden.

Nach meiner Meinung kann das nur gelingen, wenn große europäische Führungspersönlichkeiten sich mit vollem Engagement der Sache annehmen, wie Schuman, Monnet, Adenauer. Vielleicht könnte Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Ministerpräsident, der sich im ersten Halbjahr 2005 als EU-Ratsvorsitzender hervorragend geschlagen hat, hier eine Rolle übernehmen.

Auf jeden Fall sollten sich all diese Gremien darauf beschränken, die Grundfragen zu klären, die wesentlichen Elemente für eine zukünftige Verfassung herauszuarbeiten, und die Fixierung der Einzelheiten Fachleuten überlassen. Man sollte also nicht wieder in 450 Artikeln alles in der »Verfassung« regeln wollen. Die Politiken des »dritten Teils« gehören nicht in eine Verfassung. Dennoch braucht man nicht alles von Grund auf neu zu machen. Der gegenwärtige Verfassungsentwurf enthält viele positive Elemente und Neuerungen, die übernommen werden können. Auch hat die bisherige Debatte, die ja auf jeden Fall fortgeführt werden soll, bereits interessante Erkenntnisse zutage gefördert.

Ein solcher Prozeß kann 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen. Aber es ist nach meiner Meinung besser, sich unverzüglich an diese Arbeit zu machen, als noch 2 Jahre mit dem Fortgang des begonnenen Ratifikationsprozesses zu vertrödeln, der praktisch keine Chance hat zu einem konkreten Ergebnis, d. h. der Billigung des gegenwärtigen Vertragsentwurfs, zu führen.

Und nun kommt für mich der entscheidende, dritte Punkt, den noch kaum jemand auszusprechen wagt. Das Ergebnis des verfassunggebenden Prozesses, wie ich ihn noch etwas umständlich nennen muß, sollte ein Verfassungsentwurf sein, diesmal demokratisch voll legitimiert, der nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müßte, um in Kraft zu treten. Er würde in Kraft treten in den Ländern, die ihn akzeptieren. Die anderen scheiden aus, auf Grund ihres eigenen Wunsches. Das nötigt zu einer Grundsatzentscheidung. Da kann man sich nicht mehr den Luxus erlauben, nur zu protestieren oder die eigene nationale Regierung abkanzeln zu wollen. Da wird es wirklich Ernst; da entscheidet das Volk über seine Zukunft.

Sollte dieses Projekt, d. h. die Anpassung der Union an die heutige Umwelt gelingen, dann hat Europa noch eine Zukunft! Dann wäre auch »Europa« im 21. Jahrhundert angekommen. Aber es wird ein anderes Europa sein als das, welches wir in den letzten 50 Jahren gekannt haben.

Der Ökonom Jeremy Rifkin, der sicher einigen von Ihnen als der Autor des Buches »Der europäische Traum« bekannt ist, hat in der Wochenzeitung »Die Zeit« vor 2 Wochen geschrieben: Die Welt braucht Europa. Ich füge heute hinzu: Die Europäer auch!